Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir unterstützen nicht aktiv die Unabhängigkeitsbewegung Annobóns. Deutsche Außenpolitik muss sich auf die Sicherung unserer eigenen Interessen konzentrieren.

Von einer Vermögenssteuer halte ich offen gestanden nichts.

Der Hintergrund liegt darin, dass nach den Zeitpunkten, zu denen die Festlegung der Abzüge vorgenommen werden, andere Berechnungsgrundlagen als Grundlage dienten.

Neben der Rente sind auch bei der Pflege- und Krankenkasse dringend strukturelle Reformen notwendig, welche in dieser Legislaturperiode in den im Koalitionsvertrag vereinbarten Kommissionen erarbeitet werden.