Mir ist wichtig, dass Menschen mit Behinderungen nicht durch das Raster fallen: Sie haben eine faire Entlohnung und einen wirksamen Diskriminierungsschutz verdient.
Großspeicher erhöhen zudem die Resilienz Deutschlands, indem sie Abhängigkeiten von fossilen Energieimporten reduzieren.
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland diesen Weg weitergeht und europäische Standards in der Korruptionsbekämpfung aktiv unterstützt.
Abgeordnete können nun für alle unzulässigen Geschäfte zum eigenen finanziellen Vorteil während ihres Mandats bestraft werden.
Dabei beziehen wir selbstverständlich auch den historischen Kontext mit ein, wie beispielsweise die Aserbaidschan-Affäre und die Masken-Affäre.
