Unterstützen Sie die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes oder setzen Sie sich für mehr Transparenz und stärkere Auskunftsrechte der Bürger ein?
Sehr geehrte Frau Bauseneick,
das Informationsfreiheitsgesetz gehört zu den wenigen Instrumenten, mit denen Bürger staatliches Handeln nachvollziehen und kontrollieren können.
Gerade in Zeiten sinkenden Vertrauens in Politik und Institutionen halte ich mehr Transparenz für notwendig, nicht weniger.
Die geplanten Änderungen am IFG werden von vielen Bürgern als Rückschritt wahrgenommen. Wer öffentliche Gelder verwaltet und politische Entscheidungen trifft, sollte sich einer möglichst umfassenden Kontrolle durch die Öffentlichkeit stellen.
Transparenz ist kein Angriff auf den Staat. Transparenz schafft Vertrauen.
Mich interessiert deshalb Ihre persönliche Haltung zu den angekündigten Änderungen und ob Sie sich für den Erhalt oder sogar die Stärkung der Informationsrechte der Bürger einsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Robert B.
Sehr geehrter Herr B.,
Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich vorgenommen, das Informationsfreiheitsrecht so zu reformieren, dass es einen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und zugleich für die Verwaltung schafft. Für mich gehören dabei Transparenz und Handlungsfähigkeit zusammen.
Bürgerinnen und Bürger sollen weiterhin Zugang zu amtlichen Informationen haben. Gleichzeitig muss der Staat sensible Bereiche schützen können. Das gilt insbesondere für personenbezogene Daten, Kritische Infrastruktur, Spionageabwehr und Terrorismusbekämpfung. Ebenso müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden vor persönlichen Anfeindungen und Bedrohungen geschützt werden.
Deshalb unterstütze ich den grundsätzlichen Ansatz der Reform. Entscheidend wird die konkrete gesetzliche Ausgestaltung sein.
Weitere Fragen an Anna Bauseneick
Ich teile Ihre Kritik. Wer regelmäßig zwischen Lüneburg und Hamburg pendelt, braucht eine verlässliche Bahn. Ich werde dies gegenüber der Bahn äußern.
Ich kann Ihren Ärger gut nachvollziehen und bin der Überzeugung, dass die Stadt hier konsequenter handeln muss.
Eine pauschale Kontrolle vertraulicher Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger ist nicht angedacht.
Aber ich teile Ihre Forderung nach konkreten Verbesserungen für Betroffene – und ich bin sehr froh, dass wir dieses Thema auch bei uns in Niedersachsen aktiv aufgegriffen haben.