Sie sagten, dass Ihnen keine wissenschaftliche Grundlage für die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung bekannt ist. Welche weiteren politischen Entscheidungen beruhen nicht auf wissenschaft?

Ihre Frage beruht auf einer infamen Unterstellung. Ich habe nicht gesagt, dass Politik ohne Wissenschaft auskommen soll. Ich habe gesagt, dass mir keine belastbare wissenschaftliche Untersuchung bekannt ist, die belegt, dass eine dauerhaft erleichterte telefonische Krankschreibung positive gesamtgesellschaftliche Auswirkungen hat.

Das ist ein erheblicher Unterschied.

Wissenschaft ist für politische Entscheidungen wichtig. Sie ersetzt aber nicht die Verantwortung des Gesetzgebers. Politik muss nicht warten, bis für jede Steuerungsentscheidung eine Studie vorliegt, die jede Wirkung im Voraus zweifelsfrei beweist. Der Staat muss handeln, wenn Fehlentwicklungen sichtbar werden.

Beim Thema Arbeitsunfähigkeit sind die Zahlen eindeutig genug, um politischen Handlungsdruck zu begründen. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin weist für 2024 durchschnittlich 20,8 Arbeitsunfähigkeitstage je arbeitnehmender Person aus. Insgesamt geht es um 881,5 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage. Die geschätzten Produktionsausfälle lagen bei 134 Milliarden Euro, der Ausfall an Bruttowertschöpfung bei 227 Milliarden Euro. Das ist keine Nebensache, sondern eine massive Belastung für Betriebe, Sozialversicherung und Volkswirtschaft.

Auch die Krankenkassen melden ein dauerhaft hohes Niveau. Die Techniker Krankenkasse kommt für 2024 auf 19,1 gemeldete Krankheitstage je Erwerbsperson. Die DAK meldet für 2024 einen Krankenstand von 5,4 Prozent. Gleichzeitig sind die Ausgaben für Krankengeld laut WIdO 2024 auf rund 20,5 Milliarden Euro gestiegen. Wer bei solchen Zahlen so tut, als gehe es nur um eine bequeme Serviceleistung, blendet die Realität aus.

Hinzu kommt, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wird in den ersten sechs Wochen vom Arbeitgeber getragen. Das Institut der deutschen Wirtschaft beziffert diese Belastung für 2024 auf rund 82 Milliarden Euro. Man kann über einzelne Schätzungen diskutieren. Man kann aber nicht seriös bestreiten, dass krankheitsbedingte Ausfälle inzwischen eine erhebliche wirtschaftliche Dimension erreicht haben.

Die telefonische Krankschreibung wurde in der Pandemie aus guten Gründen eingeführt und später unter engen Voraussetzungen wieder ermöglicht. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat sie seit Dezember 2023 für leichte Erkrankungen zugelassen, wenn Patientinnen und Patienten in der Praxis bekannt sind und eine ärztliche Einschätzung erfolgt. Genau diese Einschränkungen zeigen aber auch: Es geht nicht um ein allgemeines Recht auf Krankschreibung per Telefon. Es geht um eine Ausnahme.

Die CDU stellt diese Ausnahme politisch auf den Prüfstand. Das ist kein Populismus, sondern Ordnungspolitik.

Wer krank ist, muss krankgeschrieben werden. Wer ärztliche Hilfe braucht, muss sie bekommen. Aber die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit darf nicht immer weiter entgrenzt werden. Sie ist keine bloße Formalität, sondern hat Folgen für Arbeitgeber, Kollegen, Beitragszahler und die Solidargemeinschaft.

Auch Ihre Formulierung, politische Entscheidungen würden „nicht auf Wissenschaft“ beruhen, verfehlt die Sache. Politische Entscheidungen beruhen nicht allein auf Studien. Sie beruhen auf Daten, Praxiserfahrung, rechtlichen Maßstäben, finanziellen Folgen und demokratischer Abwägung. Das ist kein Mangel, sondern der Kern parlamentarischer Verantwortung.

Im Übrigen ist eine strengere Nachweispflicht arbeitsrechtlich kein Fremdkörper. Schon heute kann ein Arbeitgeber nach § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz verlangen, dass eine ärztliche Bescheinigung früher vorgelegt wird. Eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag ist also kein Angriff auf Arbeitnehmerrechte, sondern eine bereits bekannte Möglichkeit, wenn der Nachweis früher erforderlich erscheint.

Ihre Frage dreht den Sachverhalt um. Nicht die CDU muss sich dafür rechtfertigen, dass sie bei sehr hohen Fehlzeiten über bessere Steuerung spricht. Rechtfertigen müssten sich eher diejenigen, die bei Milliardenbelastungen jede Korrektur sofort als Populismus abtun.

Evidenzbasierte Politik heißt nicht, dass Politik handlungsunfähig wird, bis jede denkbare Folge wissenschaftlich abschließend bewiesen ist. Evidenzbasierte Politik heißt, Daten ernst zu nehmen und daraus verantwortbare Entscheidungen abzuleiten. Genau das macht die CDU mit dieser Reform.