Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1. Die Verfassungswidrigkeit ergibt sich nicht aus der Feststellung durch das Gericht – sie it objektiv vorhanden. (...)

(...) Parallel zur Wahl des Landtages findet am 06. Juni 2021 im Landkreis Anhalt-Bitterfeld auch die Wahl des Landrates statt. (...)

(...) Eines der wichtigsten meiner Ziele, aber auch der LINKEN Sachsen-Anhalt generell, ist die Sicherung der Krankenhausversorgung in öffentlicher Hand. (...)

(...) Bislang keines. Verfassungsbeschwerden wurden jedoch eingereicht und harren der Bearbeitung. (...)

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages stehen muss – auch das gibt das Abgeordnetengesetz vor. (...)

Ja.