Wie stehen Sie der bevorstehenden Entscheidung der EU über die Chat-Kontrolle gegenüber ?

Sehr geehrte Frau Zschau,

Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, dass anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu sein müsse und Deutschland solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen würde. Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland weiterhin seine damalige Position vertritt oder hat sich die Lage inzwischen geändert?

Über eine Antwort würde ich mich freuen.