Die Alterssicherungskommission hat im Juni ihre Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Rente präsentiert. Einen konkreten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Empfehlungen gibt es noch nicht. Wenn ein Regierungsentwurf vorliegt, werden wir diesen im parlamentarischen Verfahren gründlich prüfen.
„Menschen stärken Menschen“ soll 2026 auslaufen. Sein Anliegen wird in „Demokratie leben!“ integriert; eine Anschlussförderung ist nicht zugesagt.
Für uns ist das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper, das eigene Leben und die eigene Zukunft ein grundlegender Wert, den es immer wieder zu verteidigen und zu stärken gilt. Gleichzeitig sehen wir die ethischen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die mit diesem Thema verbunden sind, und nehmen sie sehr ernst.
