Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maja D. • 23.10.2026
warum wurde bislang kein Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots gestellt? Wollen Sie nicht unsere Demokratie schützen und retten? Mit freundlichen Grüßen
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort ausstehend von Ruppert Stüwe SPD
Frage von Thorsten K. • 23.10.2026
Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD - Welche konkreten Gründe sprechen aus Ihrer Sicht gegen einen Verbotsantrag?
Bild von Hartmut Ganzke
Antwort 28.10.2026 von Hartmut Ganzke SPD

Meine Haltung ist daher: Ein AfD-Verbotsverfahren darf weder pauschal ausgeschlossen noch als Ersatz für die politische Auseinandersetzung verstanden werden. Wir müssen seine Voraussetzungen jetzt sorgfältig prüfen und die notwendigen Vorbereitungen treffen. Wenn diese Prüfung die Voraussetzungen bestätigt, sollten die antragsberechtigten Verfassungsorgane auch handeln.

Frage von Hendrik S. • 23.10.2026
Wie halten Sie es mit einer differenzierten Betrachtung Israels als Staat, der israelischen Regierung als Institution sowie weiteren Institutionen der demokratischen Gewaltenteilung, und Individuen?
Foto von Julian Schwarze
Antwort ausstehend von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Laura S. • 23.10.2026
Sie haben für das GKV-Bstabg gestimmt. Wie gedenken Sie mit den wirtschaftlichen Schäden, die daraus folgen, umzugehen?
Lars Rohwer
Antwort ausstehend von Lars Rohwer CDU
Frage von Michael P. • 22.10.2026
Sehr geehrter Herr MdB Scholz, hatten SIE die Baku-Treffen mir Russen seitens eines SPD-PKGr-MdB im Petersburger Dialog ("reloaded") als Kanzler aktiv und / oder passiv befördert oder gar anberaumt ?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD