Frage von Ulrike S. • 14.02.2025

Antwort ausstehend von Asli Kücük BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.
Ich befürworte die sorgfältige juristische Prüfung eines AfD-Verbotes. Hohe Hürden verhindern Missbrauch. Ein solches Verfahren dient dem Schutz der Demokratie.
Frau Merkel befindet sich im Ruhestand