Wie halten Sie es mit einer differenzierten Betrachtung Israels als Staat, der israelischen Regierung als Institution sowie weiteren Institutionen der demokratischen Gewaltenteilung, und Individuen?
Wurde Ihnen diese Frage schon gestellt ? Man kann sich ihr (leider) nicht entziehen. Ich verstehe es so, dass jeder sich zu einem aufgeklärten Dialog aufstellen muss, auch Volksvertreter der deutschen Landesebene zu Themen der internationalen Politik. In Berlin kommt vielleicht noch hinzu, dass andere Staaten zu Besuch kommen könnten. Und das gilt zum Beispiel auch für DJ Trump — Letzterer wird allerdings immerhin noch nicht mit internationalem Haftbefehl gesucht.
Weitere Fragen an Julian Schwarze
Es ist ein strukturelles Problem der Baupolitik, das wir leider an vielen Stellen erleben und auch kritisieren. Diese Regelungslücke muss geschlossen werden.
Die Kommunikation und das Vorgehen von DEGEWO und Senat sind nicht nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund werden ich beim Senat erneut nachfragen.
Statt Geld für eine Olympiabewerbung auszugeben, muss in die Infrastruktur für den Breitensport investiert werden. Der Abriss des SEZ lehnen wir ab.
Im Sinne einer ökologischen Bauwende und dem erreichen der Klimaziele setzen wir uns für den Bestandserhalt statt Abriss ein - das gilt auch für das SEZ.