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Unabhängig davon gilt für mich auch: Die AfD muss nicht juristisch „ausgeschaltet“, sondern politisch gestellt werden.

Es handelt sich nicht um den Abschluss eines neuen milliardenschweren Rahmenvertrags. Vielmehr geht es um eine Bündelung bereits bestehender Beitrittsverträge bayerischer Behörden zu bundesweiten Konditionenverträgen.

Selbstverständlich darf man die AfD nicht “gewähren“ lassen, so wie Sie es schreiben. Aus diesem Grund ist die AfD bereits von einigen parlamentarischen Vorgängen, beispielsweise von der Teilnahme bzw. dem Beiwohnen im Parlamentarische Kontrollgremium, zu Recht ausgeschlossen.

Die Erfahrungen sind aus umweltpolitischer Sicht eindeutig positiv

Rosa Luxemburg steht für demokratischen Sozialismus: Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen und bleiben politisch hochaktuell.

Bestimmte Vorstellungen von Rosa Luxemburg lassen sich heute nicht mehr realisieren, aber Grundgedanken schon. Genau das muss in der politischen Diskussion auseinandergehalten werden.