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Das Parlament sollte über die Frage eines Parteiverbotes nicht entscheiden. Ein Gericht aber schon.

Die Sorge vor Unterwanderung demokratischer Strukturen durch die AfD ist groß. Wichtig, über rechtsstaatliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, zu diskutieren.

Die AfD ist im Kern eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei, die die Grundlagen unserer freiheitlichen Republik in Wanken bringen will.

Höchste Priorität hat daher für uns Freie Demokraten, dass die Wirtschaft in Sachsen und in Deutschland wieder angekurbelt wird – dies ist Voraussetzung für individuellen Wohlstand, aber auch für staatliche Leistungen bei Bildung, Sozialem, Kultur und Klimaschutz.