Frage von Timo W. • 19.02.2025
Antwort von Boris Wilfert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2025
Ich würde den Antrag auf ein Verbotsverfahren unterstützen, wenn der Verfassungsschutz den extremen und verfassungsfeindlichen Status feststellt.
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Frage von Lars M. • 19.02.2025
Antwort von Frank Schwabe SPD • 21.02.2025
Aus diesem Grund unterstütze ich auch ein AfD-Verbotsverfahren.
Frage von Ulrich G. • 19.02.2025
Antwort von Sebastian Walter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2025
Ich halte es für richtig, für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD im neuen Bundestag einen neuen Anlauf zu wagen.
Frage von Ulrich G. • 19.02.2025
Antwort von Johann Haupt CDU • 21.02.2025
Ich sehe daher eine geringe Erfolgsaussicht für ein Verbotsverfahren.
Frage von Ulrich G. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Ralf Walper SPD
Frage von Ulrich G. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Nicole Weichhold Die Linke