Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich sehe nicht, dass der Bund sich seinen Pflichten gegenüber den Beitragszahlerinnen und -zahler entzieht. Im Gegenteil.

Ich halte es für entscheidend, dass wir Rassismus nicht relativieren, sondern entschieden entgegentreten. Dennoch ist auch klar, dass das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren spürbar abgenommen hat – eine Wahrnehmung, die auf realen Problemen beruht.

Die SPD wird Hetze und gesellschaftliche Spaltung niemals unwidersprochen lassen