Frage von Joachim O. • 07.09.2023

Antwort von Fatma Demirkol Die Linke • 08.09.2023
die AfD ist, wie Sie richtig geschrieben haben, eine menschen- und demokratiefeindliche Partei.
die AfD ist, wie Sie richtig geschrieben haben, eine menschen- und demokratiefeindliche Partei.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Herr Merz Parteichef der CDU und nicht der CSU ist.
In Anbetracht der Radikalisierung dieser Partei, darf ein Parteiverbotsverfahren nicht tabuisiert werden. Das bedarf einer sorgfältigen Prüfung im Vorfeld.
Im Hinblick auf die Rede von Hubert Aiwanger in Erding empfehle ich dringend, sich auch die fünf Sätze vor und nach dem anschließend vieldiskutierten Zitat zu vergegenwärtigen.