Frage von Lucia E. • 17.09.2023
Antwort ausstehend von Sascha Schnürer CSU
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Frage von christiaNe w. • 17.09.2023
Antwort von Erik Schweickert FDP • 02.10.2023
Ich möchte deshalb grundsätzlich zu bedenken geben, dass ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die AfD vermutlich zum Profiteur eines Verbotsverfahrens machen würde.
Frage von christiaNe w. • 17.09.2023
Antwort von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.10.2023
Als Demokratin ist meine Haltung zur AfD klar: Rechte und rechtsradikale Parteien müssen wir in unseren Parlamenten nicht uneingeschränkt dulden.
Frage von Hermann F. • 17.09.2023
Antwort ausstehend von Axel Rogner FREIE WÄHLER
Frage von Gerhard B. • 17.09.2023
Antwort ausstehend von Peter Wein SPD
Frage von Daniel P. • 16.09.2023
Antwort von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.11.2023
unsere parlamentarische Demokratie basiert darauf, Mehrheiten für Entscheidungen zu finden.