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Frage Status

Politisches Leben, Parteien

Frage von Jan J. • 16.10.2023

Hallo, ich bin besorgt über die Entwicklung rund um die AFD und möchte wissen ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen würden?

Antwort von Karsten Klein

FDP • 08.11.2023

Die AfD stellt zweifellos eine rechtsextreme Bedrohung für unsere Demokratie dar.

Frage von Jan J. • 16.10.2023

Hallo, ich bin besorgt über die Entwicklung rund um die AFD und möchte wissen ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen würden?

Antwort von Helmut Kaltenhauser

FDP • 16.10.2023

Vielmehr bin ich der Meinung, dass wir zu einem sachorientierten politischen Disput zurückkommen müssen, dann können wir Menschenfängern und Populisten den Wind aus den Segeln nehmen.

Frage von Jan J. • 16.10.2023

Hallo, ich bin besorgt über die Entwicklung rund um die AFD und möchte wissen ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen würden?

Antwort ausstehend von Martina Fehlner

SPD

Frage von Jan J. • 16.10.2023

Hallo, ich bin besorgt über die Entwicklung rund um die AFD und möchte wissen ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen würden?

Antwort von Niklas Wagener

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.12.2023

Es gibt gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen