Frage von Klaus-Jürgen H. • 09.05.2024

Antwort von Peter Weispfenning MLPD • 23.05.2024
Wir haben das Urteil erstritten, dass man Höcke als Faschisten bezeichnen darf
Wir haben das Urteil erstritten, dass man Höcke als Faschisten bezeichnen darf
Es hat sich dabei auf die von ihm schon früher aufgestellten Grundsatz bezogen, dass eine Partei nicht schon dann verfassungswidrig ist, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt. Es müsse vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.
Vielmehr sind wir als Gesellschaft insgesamt gefragt, diesem Trend entgegenzuwirken.
Gewalt ist zu verurteilen. Politische Stimmung sehr aufgeheizt, Diskurs selten möglich.