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Antwort von Silke Launert
CSU
• 15.05.2025

Ich werde das Gutachten, das mir zurzeit leider noch nicht vorliegt, sorgfältig prüfen und gründlich analysieren, um darauf aufbauend fundierte Entscheidungen zu treffen.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 05.05.2025

Ich habe zur Thematik ausführlich öffentlich meine Einschätzung dargestellt

Portrait von Christoph Ploß
Antwort von Christoph Ploß
CDU
• 05.05.2025

Meiner Ansicht nach müssen wir die AfD in erster Linie politisch bekämpfen und die Probleme (z. B. illegale Migration), aufgrund derer leider zu viele Menschen AfD wählen, lösen.

Portrait von David Preisendanz
Antwort von David Preisendanz
CDU
• 02.06.2025

Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein

Alois Rainer MdB
Antwort von Alois Rainer
CSU
• 15.05.2025

Als Wahlkreisabgeordneter und von der Kommunalpolitik geprägter Politiker war und ist es für mich selbstverständlich, nicht nur in meinem momentanen Zuständigkeitsbereich, sondern themenübergreifend informiert und für die Bürgerinnen und Bürger aktiv zu sein – und als „Schattendasein“ habe ich meine Tätigkeit im übrigen zu keinem Zeitpunkt empfunden.

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