Antwort 04.02.2026 von Philipp Helber AfD
5 Jahre selbstständig, hoher Aufwand. Beendet, um Verantwortung zu bündeln: heute Referent & Stadtrat, politisch fokussiert.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein "Rentner-Soli" ist aus unserer Sicht ein falscher Weg, um das Rentensystem aktuell zu stabilisieren.
Antwort 25.02.2026 von Thomas Pauls CDU
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) soll durch ein nationales Umsetzungsgesetz für die EU-Richtlinie ersetzt werden. Sobald diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt ist, greifen deren Sanktionsregelungen – und Unternehmen erhalten so eine klare, einheitliche europäische Basis statt paralleler nationaler und EU-Vorgaben.
Antwort 13.07.2026 von Natalie Pawlik SPD
Das seit dem 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist im Allgemeinen eine große Errungenschaft. Ziel des Gesetzes ist es, die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt in Lieferketten zu regeln.
Antwort 18.02.2026 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wer Proteste mit Gewalt niederschlägt, politische Gefangene einsperrt oder digitale Kontrolle zur Einschüchterung nutzt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen: finanziell, politisch und rechtlich
Antwort 16.02.2026 von Tamara Lüdke SPD
Mir ist wichtig, dass alle Menschen in Berlin echte Wahlmöglichkeiten haben und sich unabhängig vom Einkommen gut und gesund ernähren können.