Das seit dem 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist im Allgemeinen eine große Errungenschaft. Ziel des Gesetzes ist es, die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt in Lieferketten zu regeln.
Wer Proteste mit Gewalt niederschlägt, politische Gefangene einsperrt oder digitale Kontrolle zur Einschüchterung nutzt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen: finanziell, politisch und rechtlich
Mir ist wichtig, dass alle Menschen in Berlin echte Wahlmöglichkeiten haben und sich unabhängig vom Einkommen gut und gesund ernähren können.
Seien Sie versichert: Das Schicksal der Menschen im Iran liegt mir sehr am Herzen.
Diplomatische Präsenz bedeutet nicht politische Billigung.
Ein Gesetz in der vorgeschlagenen Fassung werden wir nicht unterstützen. In den nun laufenden parlamentarischen Beratungen setzen wir uns für grundlegende Änderungen ein.