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Frage Status

Politisches Leben, Parteien

Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025

Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?

Antwort von Tim Klüssendorf

SPD • 04.04.2025

Aus meiner persönlichen Sicht wäre ein Verbot der AfD geboten und richtig.

Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025

Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?

Antwort von Bettina Hagedorn

SPD • 07.04.2025

Ich bin mit Ihnen gespannt auf das angekündigte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ob es hinreichende Beweise in ganz Deutschland gibt, um die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hochstufen zu können hat, denn damit erst gäbe es die rechtliche Grundlage, um ein Verbotsverfahren der AfD erfolgreich anzustoßen