Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Siegfried K. • 23.07.2026
Warum existiert in Deutschland ein externes Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften? Wie lässt sich das mit Gewaltenteilung vereinbaren?
Portrait von Christina Kampmann
Antwort 04.09.2026 von Christina Kampmann SPD

Dennoch bleibt ein Problem, welches ich nicht kleinreden möchte. Schon der Anschein politischer Einflussnahme beschädigt das Vertrauen.

Frage von Siegfried K. • 23.07.2026
Warum existiert in Deutschland ein externes Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften? Wie lässt sich das mit Gewaltenteilung vereinbaren?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort ausstehend von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Siegfried K. • 23.07.2026
Warum existiert in Deutschland ein externes Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften? Wie lässt sich das mit Gewaltenteilung vereinbaren?
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Frage von Siegfried K. • 23.07.2026
Warum existiert in Deutschland ein externes Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften? Wie lässt sich das mit Gewaltenteilung vereinbaren? Ist das mit EU-Recht vereinbar?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von Baris K. • 23.07.2026
Fragen zur Position Deutschlands zur geplanten EU-Chatkontrolle
Portrait von Petra Loibl
Antwort 28.07.2026 von Petra Loibl CSU

Dennoch gilt: Jede Regelung in diesem Bereich muss verhältnismäßig sein und darf nicht zu einem Einfallstor für weitergehende Überwachung werden. Hier werde ich als Abgeordnete wachsam bleiben.

Frage von Enrico S. • 23.07.2026
Chatkontrolle ist für Sie richtig?
Antwort 24.09.2026 von Katharina Jensen CDU

Die Entscheidungen über die von Ihnen angesprochenen europäischen Regelungen werden nicht im Niedersächsischen Landtag getroffen. Ihre Bedenken hinsichtlich des Schutzes privater Kommunikation teile ich jedoch.