Warum existiert in Deutschland ein externes Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften? Wie lässt sich das mit Gewaltenteilung vereinbaren? Ist das mit EU-Recht vereinbar?
Sehr geehrte Frau Strack -Zimmermann,
anderen Europäischen Staaten wird durch deutsche Medien häufiger vorgeworfen, nicht Demokatisch genug zu sein. Müssen wir uns eine Gewaltenteilung leisten? Kann man die per EU-Verordnung in nationales Recht zwingen?
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 22.01.2025 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Orban verfolgt eine Politik, die demokratische Werte untergräbt und autoritäre Züge trägt.
Antwort 22.01.2025 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wir müssen den Zugang zu Satelliten- und Raketenabwehrsystemen sicherstellen und die Ukraine mit den nötigen Technologien unterstützen, um ihre Infrastruktur und ihr Territorium effektiv zu verteidigen.
Antwort 22.01.2025 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Faktisch tritt er unsere Werte mit Füßen.
Antwort 22.01.2025 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Aufrüstung des Kremls selbst sehe ich als riesige Bedrohung für Europa an.