Katharina Jensen
CDU
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Frage von Enrico S. •

Chatkontrolle ist für Sie richtig?

Sehr geehrte Frau Jensen,
zur CSA-Verordnung (Chatkontrolle) bitte ich um Ihre Unterstützung: Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt.
Justizministerin Hubig hat zu Recht erklärt, dass anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu sein muss. Meine Sorge ist konkret: Selbst harmlosen alltägliche Gespräche – etwa wenn ich mit meinem Kind einen Unfall bespreche – könnten unter Generalverdacht geraten und falsch verstanden werden. Das ist unverhältnismäßig und gefährlich für unsere Gesellschaft.
Deutschland hat bei dieser EU-Abstimmung besonderes Gewicht. Bitte setzen Sie sich für unsere Privatsphäre ein und vertreten Sie eine klare Ablehnung.
Über eine Antwort freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Enrico S., Varel

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