Fragen zur Position Deutschlands zur geplanten EU-Chatkontrolle
Sehr geehrte Frau Petra Loibl,
ich möchte Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle um Ihre Stellungnahme bitten.
Welche Weisung hat die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel erteilt – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird diese Weisung veröffentlicht? Falls nicht, warum?
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Regelung mit einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Ich halte einen solchen Eingriff in die Privatsphäre für sehr problematisch und wünsche mir, dass Deutschland die Grundrechte der Bürger schützt.
Ich würde mich über eine kurze Antwort vor der nächsten Ratssitzung sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Baris K.
Dingolfing
Weitere Fragen an Petra Loibl
Hessen, Nordrhein‑Westfalen und Bayern haben sich für Palantir‑Lösungen entschieden, weil dort bereits einsatzfähige Systeme für Sicherheitsbehörden verfügbar waren. Das erklärt die Entscheidung – ersetzt aber nicht die notwendige kritische Begleitung.
Der bayerische Ansatz setzt auf mehr Eigenverantwortung, weniger Vorschriften und Vertrauen statt Misstrauen – genau das Gegenteil von immer neuen Ämtern und Bürokratie
Als CSU-Landtagsabgeordnete und damit Ansprechpartnerin für die bayerische Landesebene darf ich Ihnen mitteilen, dass wir - die CSU - eine solche Chat-Kontrolle ganz klar ablehnen
wie bereits erwähnt habe ich mir die Unterlagen der entsprechenden Eingabe zukommen lassen.