Warum existiert in Deutschland ein externes Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften? Wie lässt sich das mit Gewaltenteilung vereinbaren?
Sehr geehrte Frau Kampmann, Ich frag mich was Politiker im Bundestag davon abhält, zu VERSUCHEN, das Weisungsrecht für Staatsanwälte ABZUSCHAFFEN. Das schadet NICHT: Die Existenz des Weisungsrechts schadet aber der freien Gewaltenteilung. Es wird ermöglicht, dass bei Personen die gegen Gesetze verstoßen, durch Weisung vom INNENMINISTER, Ermittlungen einzustellen sind, oder? Können Sie Gründe gegen eine Abschaffung benennen? Können Sie erschließen, was nicht mehr von Staatsanwaltschaften zu Gericht angetragen und verfolgt werden wird? Mit freundlichen Grüßen, Siegfried K.
Weitere Fragen an Christina Kampmann
Die Einführung eines integrierten LL.M. wurde bislang nicht politisch diskutiert und müsste daher zunächst fachlich und organisatorisch geprüft werden.
Ich bedauere es sehr Ihnen keine bessere Information übermitteln zu können und hoffe sehr, dass sich die Einreisebestimmungen für schwerverletzte Kinder aus Gaza schnell verbessern werden.
Ich teile Ihre Sorge, dass eine anlasslose Massenüberwachung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte darstellt.
Im Jahr 2024 wurden in Nordrhein-Westfalen 175 Ermittlungsverfahren wegen sexueller Ausbeutung abgeschlossen. Bei diesen wurden 217 Opfer dokumentiert, was einen Anstieg von über 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Die Betroffenen stammen aus unterschiedlichen Herkunftsländern und auch die Täterstrukturen weisen eine große Vielfalt auf.