Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nina B. • 03.07.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 03.07.2024 Welches Verfahren Anwendung findet, wird im sogenannten Screening-Verfahren entschieden, das alle Schutzsuchenden durchlaufen. In dieses Verfahren werden alle Schutzsuchenden überführt, die entweder aus Seenot gerettet werden oder an einer Landgrenze ein Schutzbegehren äußern.
Frage von Lisa S. • 03.07.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 03.07.2024 Ob alle Kriterien erfüllt sind, kann auch hier bei einem Quick Check geprüft werden:
Frage von Hashmatullah S. • 01.07.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 02.07.2024 Leistungen wie zum Beispiel Kindergeld, Kinderzuschlag, Rente, Arbeitslosengeld I oder BAföG haben keinen Einfluss auf den Einbürgerungsanspruch.
Frage von Ekaterina S. • 01.07.2024
Antwort von Lisa Gnadl SPD • 10.07.2024 Zurzeit erreichen das Regierungspräsidium Darmstadt sehr viele Fragen zum neuen Staatsangehörigengesetz (StAG), weshalb die Beantwortung etwas Zeit benötigt. Durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind es mehrere tausend Anträge, die beantwortet werden müssen.
Frage von Axel J. • 01.07.2024
Antwort ausstehend von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen Frage von Aleksandr K. • 30.06.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 01.07.2024 Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen