Antwort 08.10.2025 von Petra Loibl CSU
Als CSU-Landtagsabgeordnete und damit Ansprechpartnerin für die bayerische Landesebene darf ich Ihnen mitteilen, dass wir - die CSU - eine solche Chat-Kontrolle ganz klar ablehnen
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Antwort ausstehend von Caroline Bosbach CDU
Antwort ausstehend von Bastian Alfons Ernst CDU
Antwort 27.10.2025 von Florian Oßner CSU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation geben.
Antwort 08.10.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Auch die Linke lehnt die sog. "Chatkontrolle" ab und appelliert an die Bundesregierung, der Verordnung im EU-Rat nicht zuzustimmen.
Antwort ausstehend von Andrea Behr CSU