Frage von Klaus-Peter S. • 14.10.2023
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 01.12.2023
Auf der MPK wurde nun vereinbart: die Entgegennahme des Asylantrags und die Anhörung sollen grundsätzlich in der Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden [...].
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eberhard S. • 14.10.2023
Antwort von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.10.2023
Für Personen, die sich in Deutschland um Asyl bewerben und die Bedingungen erfüllen, bestimmt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) die Form und Höhe von Sozialleistungen, die ihnen als befristete Lebensgrundlage in Deutschland dienen.
Frage von Rainer K. • 14.10.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 18.12.2023
Handys enthalten unzählige persönliche Daten. Ein staatlicher Zugriff in diese Privatsphäre ist deshalb an hohe verfassungsrechtliche Hürden geknüpft.
Frage von Norbert R. • 14.10.2023
Antwort von Dorothee Martin SPD • 06.12.2023
Ich fordere ein hartes Durchgreifen gegen solche Versammlungen und Taten.
Frage von Sigrun W. • 14.10.2023
Antwort von Anne Janssen CDU • 20.10.2023
Es ist wichtig, dass der deutsche Staat gegen gewalttätige Demonstrationen und hasserfüllte Parolen von Islamisten vorgeht
Frage von Evgeny K. • 13.10.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 24.10.2023
Allerdings bin ich weiterhin zuversichtlich für die Reform. Die Ampel-Koalition ist stabil. Der Bundesrat - über den die CDU/CSU sonst Einfluss nehmen könnte - ist nur mitberatend tätig und kann das Gesetz nicht aufhalten.