Die finale, unterschriftsreife Fassung des Gesetzes ist aber inzwischen fertiggestellt und die Unterschrift der zuständigen Mitglieder Bundesregierung sowie durch den Bundespräsidenten wird zeitnah erfolgen
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Frage von Ralf E. • 14.03.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 15.03.2024
Frage von Sabine F. • 14.03.2024
Antwort ausstehend von Matthias Helferich AfD
Frage von Ekaterina S. • 13.03.2024
Antwort von Dirk Wiese SPD • 14.03.2024
Das Prozedere ist wie folgt: Das beschlossene Gesetz wird zunächst gedruckt und dem Bundeskanzler sowie dem zuständigen Fachminister zur Gegenzeichnung zugeleitet. Anschließend erhält der Bundespräsident das Gesetz zur Ausfertigung.
Frage von frank d. • 13.03.2024
Antwort von Dirk Wiese SPD • 15.03.2024
Aber ehrlicherweise verweise ich auf meine bisherigen Antworten.
Frage von Shivam M. • 12.03.2024
Antwort von Reem Alabali-Radovan SPD • 12.03.2024
Mir liegen zu den aufgeworfenen Fragen aktuell keine Informationen vor. Das neue Gesetz wird aber zeitnah umgesetzt werden.
Frage von Shivam M. • 11.03.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 15.03.2024
Die finale, unterschriftsreife Fassung des Gesetzes ist jetzt aber fertiggestellt und die Unterschrift der zuständigen Mitglieder Bundesregierung sowie durch den Bundespräsidenten wird zeitnah erfolgen