Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 05.10.2026 von Adis Ahmetović SPD

Diejenigen, die befürchten, dass das IFG ausgehöhlt oder gar abgeschafft werden könnte, kann ich jedoch beruhigen: Dies wird es mit uns als SPD nicht geben!

Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 10.07.2026 von Bernd Rützel SPD

Die Abschaffung der Möglichkeit, mit mindestens 45 Beitragsjahren abschlagsfrei zwei Jahre früher zu gehen, macht mir große Bauchschmerzen.

Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 29.07.2026 von Sebastian Hartmann SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Jens Peick
Antwort 24.07.2026 von Jens Peick SPD

Die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag halte ich für falsch.

Portrait von Annika Klose
Antwort 07.07.2026 von Annika Klose SPD

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt.