Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von abdulhamit s. • 17.04.2025
Antwort von Gabriela Heinrich SPD • 05.05.2025 Grundsätzlich gilt für alle Antragstellenden unter anderem die Voraussetzung, dass man den Lebensunterhalt für sich und ggf. unterhaltsberechtigte Familienangehörige selbst finanziert. Das ist für abhängig Beschäftigte natürlich leichter nachzuweisen als für Selbständige.
Frage von abdulhamit s. • 17.04.2025
Antwort von Hakan Demir SPD • 23.04.2025 Erst einmal eine grundsätzliche Einschätzung: Weder ALG I noch ein Gründungszuschuss stellen einen Ausschlussgrund von der Einbürgerung dar.
Frage von Felix H. • 16.04.2025
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Roswitha S. • 15.04.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 16.04.2025 Das Recht auf ein gutes Leben oder gar ein Recht darauf, sich ein Land zum Leben auszusuchen, sieht die allgemeine Charta der Menschenrechte jedenfalls nicht vor.
Frage von Sofia L. • 14.04.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 09.05.2025 Frage von Franz-J. S. • 10.04.2025
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD