Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Bundeszuschüsse finanzieren versicherungsfremde Leistungen. Ziel ist ein stabiles Rentenniveau, faire Beiträge und generationengerechte Finanzierung.

Welche Leistungen als versicherungsfremd – oder anders ausgedrückt: als nicht beitragsgedeckt – anzusehen sind, lässt sich aber nicht eindeutig festlegen. Daher werden die nicht beitragsgedeckten Leistungen auf Grundlage einer engen und einer erweiterten Abgrenzung bestimmt.

Das Ansinnen, medizinisch gebotene Zahnbehandlungen die Krankenversicherten künftig selbst tragen zu lassen, hält die WerteUnion demnach für vollständig inakzeptabel.

Mit Aufgabenabbau, Strukturreform und Effizienzsteigerungen reduzieren wir das Personal in der Kernverwaltung um zehn Prozent in den kommenden fünf Jahren.

Wir wollen zwei von drei mittleren Verwaltungsebenen in Baden-Württemberg abschaffen. Außerdem kann man durch Digitalisierung Beamtenstellen einsparen.