Die aktuelle Benachteiligung von freiwillig gesetzlich gegenüber privat krankenversicherten Beamt*innen wollen wir abbauen.
Dabei werden auch die Berechnungsparameter aktualisiert, sodass auch die vorgesehene Erhöhung des Bürgergeldes zum 01.01.2024 Berücksichtigung findet.
Der im Internet veröffentlichte Referentenentwurf des BMI zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vom 16.01.2023 wird derzeit weiterhin fortgeschrieben und zwischen den Bundesressorts abgestimmt.
Die vorgesehene Erhöhung des Bürgergeldes zum 01.01.2024 findet bzgl. der Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung Berücksichtigung.
Die Grundlage unseres funktionierenden Rechtsstaats ist die Unabhängigkeit der Justiz. Unser Grundgesetz garantiert insbesondere auch die Unabhängigkeit von Richtern.
Wie Sie sicher wissen, wurde das Verfahren zur Alimentation zu Gunsten des Verfahrens zur Umsetzung des Tarifabschlusses aus dem April zunächst zurückgestellt.
