Die Stellungnahme des Bundesrates liegt wie immer vor und ist Teil der Beratungen. Da wir derzeit mitten in den Beratungen sind, kann ich Ihnen aber noch keine weiteren Auskünfte geben, da bitte ich um Verständnis.
ich habe Ihnen eben eine Antwort auf die zweite Frage von Ihnen geschrieben.
In der Öffentlichkeit mag es ruhig geworden sein, die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung läuft aber nach wie vor.
ja, meine von Ihnen angesprochene Frage an die Bundesregierung wurde mittlerweile wie folgt beantwortet:
die regierungsinterne Abstimmung zum Gesetzentwurf für das BBVAngG dauert noch an, so dass aktuell leider noch kein Kabinetttermin feststeht.
