Wie lange wollen Sie diese Hickhack und Kleinklein noch mitmachen? Warum verfolgen Sie nicht endlich einen konsequenten Reformkurs?
Sehr geehrter Herr Reddig,
Obwohl es wissenschaftlich und auch den Bürger offensichtlich klar ist, streitet dir Regierung weiter im klein klein. Sie führt einen wissenschaftlich vollkommen unsinnigen 3. Tankrabatt ein (statt etwa Direktzahlungen via des mittlerweile verfügbaren Mechanismus; wenn das kommt meldet man schon seine IBAN), verteuert das DE-Ticket, und stoppt jetzt einen abgestimmten Entwurf zur Zuckersteuer.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Berliner Politik-Blase die Außenwirkung dieser Streiterein - genau das Gegenteil einer ambitionierten Reform-Agenda - verborgen bleibt?
Warum, denke sie, wird das dennoch gemacht?
Sehen Sie nicht, dass mit diesem Kurs die Regierung absehbar und vorzeitig scheitern wird und dann - aufgrund der demonstrierten Reformunfähigkeit - die extremen Kräfte links und rechts an die Macht kommen werden? CDU unter 5% auf Bundesebene?
Wann verfolgen Sie endlich den angekündigten, harten und konsequenten - und geräuschlos - Reformkurs?
Weitere Fragen an Pascal Reddig
Vielen Dank für den Hinweis!
Was die Kosten für Bürgergeld-, nun Grundsicherungsempfänger, in der GKV angeht, verstehe ich, wenn Beitragszahler Ungerechtigkeit empfinden.
Voraussetzung soll sein, dass sie mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen.
Mir ist bewusst, dass das von uns beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit Einschnitten verbunden ist und allen etwas abverlangen wird.