Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mark W. • 23.12.2025
Sind die Begründungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Eilanträgen gegen die verfassungsändernde Selbstermächtigung des alten Bundestages unvollständig?
Portrait von Christoph Grimm
Antwort ausstehend von Christoph Grimm AfD
Frage von Felix H. • 23.12.2025
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort ausstehend von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Maiken L. • 23.12.2025
Können Sie helfen? Was tun Sie, um die humanitären Forderungen von „Ärzte ohne Grenzen“ nach medizinischen Evakuierungen schwerstverletzter, todkranker Kinder aus Gaza nach Deutschland umzusetzen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von Maiken L. • 23.12.2025
Können Sie helfen? Was tun Sie, um die humanitären Forderungen von „Ärzte ohne Grenzen“ nach medizinischen Evakuierungen schwerstverletzter, todkranker Kinder aus Gaza nach Deutschland umzusetzen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Auch die Bundesregierung nutzt ihre humanitären und diplomatischen Möglichkeiten, um bilateral und multilateral substanzielle Versorgungsfortschritte zu ermöglichen

Frage von Maiken L. • 23.12.2025
Können Sie helfen? Was tun Sie, um die humanitären Forderungen von „Ärzte ohne Grenzen“ nach medizinischen Evakuierungen schwerstverletzter, todkranker Kinder aus Gaza nach Deutschland umzusetzen?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD