Wieso müssen alle Steuerzahler, aber nur bedingt die Nutzer, für Schäden durch Kerosinverbrauch abkommen? Welche Kompensationsmechanismen plant die Union?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
laut einer Infrastudie betragen die Schäden durch Kerosin pro Personenkilometer etwa 12 ct. Trotz dieser unbestrittenen Kosten gilt für den deutschen bzw. europäischen Flugverkehr weiterhin nicht das Verursacherprinzip, und ein Regelungsmechanismus, wie z.B. eine Kerosinsteuer, gilt als zu kompliziert.
Welche Kompensationsmechanismen plant die Union, um die Umweltschäden den Verursachern zuzuschreiben?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr O.,
bei dieser Thematik könnten nationale Sonderwege zu Wettbewerbsverzerrungen und einer Verlagerung von Verkehr führen. Deshalb sind europäische und internationale Instrumente der sinnvollere Ansatz, wie u.a. der EU-Emissionshandel (EU-ETS).
Optimal wäre eine Kombination aus verursachergerechter Bepreisung dort, wo sie europäisch sinnvoll möglich ist, und gleichzeitig massive Investitionen in klimafreundliches Fliegen. Dazu gehören insbesondere nachhaltige und synthetische Flugkraftstoffe, effizientere Flugzeuge und neue Antriebstechnologien.
Unser Ziel muss deshalb klimafreundlicher Luftverkehr sein und keine Verlagerung von Arbeitsplätzen und Verkehren ins Ausland.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Ein Parteiverbot ist nicht die Lösung aller Probleme.
Da dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, möchte auch ich den weiteren Beratungen nicht vorgreifen. Sobald konkrete gesetzgeberische Vorschläge vorliegen, werden diese selbstverständlich eingehend im Parlament beraten.
Allerdings befindet sich das Gesetzgebungsverfahren rund um das PNOG noch in einer sehr frühen Phase.
Darauf kann ich Ihnen nur antworten, dass das BMI am 14. April 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben hat und parallel die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften nach § 118 Bundesbeamtengesetz beteiligt.