Wieso müssen alle Steuerzahler, aber nur bedingt die Nutzer, für Schäden durch Kerosinverbrauch abkommen? Welche Kompensationsmechanismen plant die Union?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
laut einer Infrastudie betragen die Schäden durch Kerosin pro Personenkilometer etwa 12 ct. Trotz dieser unbestrittenen Kosten gilt für den deutschen bzw. europäischen Flugverkehr weiterhin nicht das Verursacherprinzip, und ein Regelungsmechanismus, wie z.B. eine Kerosinsteuer, gilt als zu kompliziert.
Welche Kompensationsmechanismen plant die Union, um die Umweltschäden den Verursachern zuzuschreiben?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine konsequente Beitragsstabilisierung war notwendig und ein erster Schritt ist nun getan.
Unser Kanzler hat meines Wissens nie ein Verbot der AfD gefordert oder angekündigt. Er hat lediglich darauf verwiesen, dass es verfassungsrechtliche Möglichkeiten gäbe, ein mögliches Verbotsverfahren jedoch immer kritisch gesehen.
Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit
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