Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas S. • 22.04.2026
Geehrter Herr Frei , wann wird denn die Beamtenpension definitiv reformiert.In Zukunft werden , wie seit langem bekannt , diesbezüglich enorme Kosten auf uns Steuerzahler zukommen !!!
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Monaten auch über die Beamtenversorgung sprechen werden. Allerdings gibt es verfassungsrechtliche Grenzen.

Frage von Ben L. • 22.04.2026
Welche konkreten Kürzungen bei Beamtenpensionen, Beihilfe und Besoldung werden Sie in dieser Legislatur unterstützen, damit die Konsolidierungslast nicht einseitig Sozialversicherte trifft?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir haben eine Alterssicherungskommission eingesetzt, die bis Sommer 2026 ergebnisoffene Vorschläge erarbeiten soll, inklusive Stellschrauben bei Beiträgen, Arbeitszeit und Leistungen.

Frage von Simon B. • 22.04.2026
Sehr geehrter Herr Reichardt, die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Senkung des Strafmündigkeitsalters. Welche Strafen sollen Kinder dann bekommen? Mit freundlichen Grüßen
Portrait von Martin Reichardt
Antwort 28.04.2026 von Martin Reichardt AfD

Wir müssen die Verschärfung des Jugendstrafrechts, insbesondere beschweren Gewalttaten, in den Blick nehmen.

Frage von Leon K. • 22.04.2026
Hallo Frau Daniela Ludwig. wann ist die Abstimmung zur Besoldungsreform geplant und ab wann ist realistisch mit der Auszahlung (inkl. Nachzahlungen) zu rechnen?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 20.05.2026 von Daniela Ludwig CSU

Am 14. April 2026 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben.

Frage von Tobias Y. • 22.04.2026
Distanzieren Sie sich öffentlich vom Konzept der Remigration wie es u.a. durch Rechtsextremist Martin Sellner propagiert wird?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD