(...) Es ist also absolut nicht so, dass wir den Wahl-o-Mat verhindern wollen! Es kann allerdings nicht angehen, dass die ödp - wie ursprünglich vom Bayerischen Kultusministerium und dem Bayerischen Jugendring geplant - beim Wahl-o-Mat unter den Tisch fällt. (...)
(...) Die Moderaten haben es nämlich versäumt, die derzeitige Strategie der Rechtsextremen zu entlarven, die sich als bürgerlich-sachliche Organisationen darzustellen versuchen. Ich war entsetzt, über die Art, wie im BR-Fernsehen einer der gefährlichsten Rechtsextremisten Deutschlands präsentiert wurde. Dagegen ging mein Protest. (...)
(...) Dies kann auch kein Punkt für die Programmaussagen einer Partei sein. Die ödp vertritt das Konzept einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Um das Funktionieren einer solchen Marktordnung zu gewährleisten, bedarf es im Bereich der EDV-Software ebenso wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen einer wirksamen Kartellkontrolle durch Gesetzgebung und Verwaltung, um Monopolbildung und Missbrauch zu verhindern bzw. (...)
(...) Eine wirkliche Föderalismusreform muss das Ziel der Entflechtung von Kompetenzen verfolgen, klare Verantwortlichkeit für Gesetzgebung regeln und zu mehr Wettbewerb zwischen den Ländern führen, um unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede die besten Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss grundlegend erfolgen und zukunftsfähig sein. (...)
