Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Beate F. • 28.07.2026
Nachfrage auf Ihre Antwort vom 28.07.2026 auf meine Frage zur geplanten EU-CSA-Verordnung („Chatkontrolle“). Leider wurde meine Frage zur deutschen Position im EU-Rat darin nicht beantwortet
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 17.08.2026 von Johann Saathoff SPD

Bundesministerin Stefanie Hubig hat zu dieser Frage schon vor Monaten gesagt: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein“.

Frage von Lars S. • 28.07.2026
Wie ist der derzeitige Sachstand und der weitere Zeitplan zur amtsangemessenen Alimentation?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 29.07.2026 von Mahmut Özdemir SPD

In den Deutschen Bundestag wurde bislang noch kein Gesetz eingebracht. Ich empfehle Ihnen daher, Ihre Frage direkt an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu richten.

Frage von Seladdin U. • 28.07.2026
Betreff: Chatkontrolle Viele unter 18 und über 18 Jährige schicken sich gegenseitig Fotos zu. Sollen diese Menschen kriminalisiert werden?
Rodion Bakum - Ihr Arzt für unser NRW.
Antwort ausstehend von Rodion Bakum SPD
Frage von Guido S. • 28.07.2026
Als rechtspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion frage ich Sie, wie bewerten Sie den aktuellen Betrugsskandal der Backhausbehörden zu "Serrahn-Süd"?
Portrait von Christian Geier
Antwort 03.08.2026 von Christian Geier CDU

Nach wie vor steht es Ihnen natürlich offen gegen das gegenständliche Verwaltungsverfahren gerichtliche Schritte einzuleiten.

Frage von Angela P. • 28.07.2026
Können Sie kurz skizzieren, wie die Fördervoraussetzungen des Programms der "grünen Inseln" (in Winsen) des europäischen Fonds für regionale Entwicklung lauten?
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort 28.07.2026 von Cornell-Anette Babendererde CDU

Die Mittel dafür stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).