(...) Gleichwohl bleibt es unser Ziel für die nächste Legislaturperiode das Gesetz zu einem zeitgemäßen Transparenzgesetz weiterzuentwickeln und so ihrem Anliegen Abhilfe zu verschaffen. (...)
(...) Weshalb der Begriff der Republik nicht häufig in Reden vorkommt, ist eine Frage, die man sicher nicht ad hoc beantworten kann. Wir denken drüber nach. (...)
(...) ich habe mich enthalten, weil ich anerkenne, dass unter großen Schmerzen ein Kompromiss zumindest zwischen den Koalitionsfraktionen und -parteien geschafft wurde. (...)
(...) In dieser Legislatur gibt es zwei Gesetzentwürfe in der parlamentarischen Beratung, einen der AfD und einen der Grünen. (...)
(...) Über die Idee sollte also genauso offen diskutiert werden, wie über die Einführung direktdemokratischer Elemente. (...)
