Konkret heißt das für mich aber, dass der Verkauf nicht kriminalisiert werden darf. Betroffene brauchen Schutz statt Strafe. Gleichzeitig müssen Kauf, Ausbeutung und Profite sanktioniert werden. Dazu gehören niedrigschwellige Gesundheitsangebote, aufsuchende Arbeit, anonyme Meldewege, eine klare Trennung von Hilfe und Kontrolle sowie praktikable Aufenthalts- und Sozialleistungswege für Betroffene.
Zur Erläuterung zunächst hier die Gründe, warum sich der Gesetzgeber für das seit langer Zeit etablierte und praktizierte Modell der steuerfreien Kostenpauschale entschieden hat:
Begründet wird die fehlende Nachweispflicht zum einen mit einer Verwaltungsvereinfachung, zum anderen mit dem Schutz der Abgeordneten und deren Status.
Zunächst: Eine kritische Begleitung der öffentlichen Gelder, die Abgeordnete erhalten, ist richtig und wichtig. Meine eigenen Einnahmen und auch meine Steuerbescheide mache ich deshalb seit meinem Einzug in den Bundestag öffentlich. Diese finden Sie auf meiner Homepage: https://www.baerbelbas.de/ueber-mich/steuerbescheide.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Dass die GKV reformiert werden muss ist offensichtlich.