Wie stehen Sie bitte zum Geplanten Sexkaufverbot?
Sehr geehrte Frau Schmidt! Werden Sie sich konsequent für ein Sexkaufverbot in Deutschland engagieren? Wird es mit der SPD ein Sexkaufverbot geben?
Meiner Meinung nach ist Prostitution gegen die Menschenwürde und verstößt gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter und ihre gesetzlich festgesetzte Gleichstellung.
Prostitution an sich verstößt zudem auch gegen die Menschenrechte.
Es ist meiner Meinung nach eine Schande, dass in diesem Land ein Mann eine Frau gegen etwas Geld sexuell benutzen, ausbeuten und vergewaltigen darf, ohne dafür bestraft zu werden. Geben Sie mir bitte Bescheid, was Sie für das Sexkaufverbot tun und tun werden.
Ich bin Mitglied der Frauenrechtsorganisation terre des femmes, und diese setzt sich konsequent für ein Sexkaufverbot ein.
Andernfalls würde ich die SpD auch nicht erneut wählen. Vielen lieben Dank 🙃.
Herzliche Grüße, C. B.
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu einem möglichen Sexkaufverbot und für Ihr klares Engagement gegen sexuelle Ausbeutung. Die Frage, wie wir Menschen in der Prostitution besser schützen, Ausbeutung wirksamer bekämpfen und Betroffenen echte Ausstiegswege eröffnen, gehört für mich zu den wichtigen frauen-, gleichstellungs- und menschenrechtspolitischen Fragen.
Für das sogenannte Nordische Modell, also für ein Modell, das nicht die Menschen in der Prostitution kriminalisiert, sondern die Nachfrageseite und die Profiteure in den Blick nimmt, habe ich durchaus Sympathien. Wer sexuelle Dienstleistungen kauft, trägt Verantwortung. Und wer von der Not, Abhängigkeit oder Ausbeutung anderer profitiert, darf sich nicht hinter einem formal legalen Markt verstecken.
Für mich ist dabei entscheidend, dass ein Sexkaufverbot nicht allein als Strafnorm gedacht werden darf. Es muss verbunden sein mit starken Ausstiegshilfen, Beratung, Gesundheitsversorgung, sicherem Wohnen, Existenzsicherung, Schutz vor Gewalt, besseren Kontrollen gegen Zuhälterei und Menschenhandel sowie klaren Wegen in reguläre Arbeit und soziale Absicherung. Niemand sollte aus Hilfen herausfallen. Im Gegenteil, wer aussteigen will oder Schutz braucht, muss leichter Hilfe bekommen als es heute der Fall ist.
Wir stimmen darin überein, dass die derzeitige Situation nicht einfach hingenommen werden kann. Viele Frauen in der Prostitution erleben Gewalt, Abhängigkeit, ökonomischen Druck, Menschenhandel oder massive Machtungleichgewichte. Es wäre falsch, diese Realität als grundsätzlich freiwillige Dienstleistung zu beschreiben und die strukturellen Gewaltverhältnisse auszublenden. Die selbstbestimmt freiberuflich arbeitende Sexarbeiterin, die ursprünglich die Gesetzgebung seit Ende der 1990er Jahre geprägt hat, ist nach wie vor die absolute Minderheit.
Dennoch darf man aber nicht vergessen, dass es gleichzeitig auch Kritik am Nordischen Modell gibt, etwa von Fachverbänden, Teilen der Beratungslandschaft, der Deutschen Aidshilfe, ver.di oder dem Deutschen Juristinnenbund. Diese Einwände betreffen unter anderem die Gefahr von Stigmatisierung, Verlagerung in weniger sichtbare Bereiche und erschwerten Zugang zu Beratung und Gesundheitsangeboten. Diese Kritik kann nicht einfach weggewischt werden. Sie ist für mich aber kein Grund, beim Status quo stehenzubleiben, sondern ein Grund, ein mögliches Modell sorgfältig auf deutsche Verhältnisse anzupassen. Andere Länder (wie Frankreich) sind diesen Weg ebenfalls gegangen.
Konkret heißt das für mich aber, dass der Verkauf nicht kriminalisiert werden darf. Betroffene brauchen Schutz statt Strafe. Gleichzeitig müssen Kauf, Ausbeutung und Profite sanktioniert werden. Dazu gehören niedrigschwellige Gesundheitsangebote, aufsuchende Arbeit, anonyme Meldewege, eine klare Trennung von Hilfe und Kontrolle sowie praktikable Aufenthalts- und Sozialleistungswege für Betroffene.
Ob und in welcher Form es mit der SPD-Bundestagsfraktion ein positives Votum zum Sexkaufverbot geben wird, kann ich Ihnen heute nicht zusagen. Die Debatte wird innerhalb der Fraktion und auch zwischen den demokratischen Fraktionen im Bundestag weiter geführt. Längst sehen nicht alle Mitglieder meiner Fraktion oder der anderen Fraktionen das Nordische Modell als gangbaren Weg. Hier wird noch viel Überzeugungsarbeit nötig sein.
Wichtig ist mir jedoch, den Bericht und die Handlungsempfehlungen der eingesetzten Expertenkommission der Bundesregierung sorgfältig auszuwerten und mögliche parlamentarische Beratungen eng mit Gesprächen mit Betroffenen, Fachberatungsstellen, Frauenrechtsorganisationen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und medizinischen Beratungsangeboten zu verbinden. Gerade die Erfahrungen der Betroffenen selbst müssen noch stärker gehört werden.
Ihnen und terre des femmes danke ich deshalb für Ihr Engagement. Ausbeutung muss bekämpft werden. Und wer Schutz sucht oder aussteigen will, braucht deutlich stärkere Unterstützung als bisher.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Politisch halte ich es für nicht vertretbar, Menschen, die wie Sie unmittelbar vor dem geplanten Renteneintritt stehen und ihre beruflichen sowie privaten Entscheidungen längst darauf ausgerichtet haben, nachträglich die Grundlage dieser Planung zu entziehen. Darauf werde ich auch in den anstehenden Beratungen bestehen.
Nein, Deutschland steht nicht vor einem unmittelbaren finanziellen Kollaps. Die Warnungen der kommunalen Spitzenverbände nehmen wir als SPD-Bundestagsfraktion dennoch sehr ernst.
Zunächst kann ich Ihren Impuls gut nachvollziehen, denn es ist richtig, zu fragen, warum die gesetzliche Rente weiter fast ausschließlich auf beitragspflichtige Arbeitseinkommen gestützt wird, während hohe Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze nicht weiter herangezogen werden.
Damit ist die Beschäftigung ausländischer Staatsangehöriger im Vorjahresvergleich um rund 190.000 Personen gestiegen, während die Beschäftigung in Deutschland insgesamt gesunken ist.