Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Juri W. • 02.04.2026
Können Sie heute – über allgemeine Absichtsbekundungen hinaus – einen verbindlichen Zeitplan für die Verabschiedung des Entwurfs im Kabinett nennen?
Portrait von Josef Oster
Antwort 23.04.2026 von Josef Oster CDU

Einen konkreten Zeitplan, wann das Gesetzgebungsverfahren beendet sein wird, kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht geben.

Frage von Jenny B. • 02.04.2026
Warum nutzen Sie das Sondervermögen nicht, um mehr Demokratieprojekte zu fördern? Und zweckentfremden es stattdessen für ihre Haushaltslücken?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Mittel des Sondervermögens stehen ausschließlich für Investitionen zur Verfügung, nicht für konsumtive Ausgaben

Frage von Daniel S. • 02.04.2026
Rund 15 Mrd. Defizit der GKV: Warum werden Einzelpersonen und Familien weiterhin belastet statt die Beitragsbemessungsgrenze reformiert?
Portrait von Sören Bartol
Antwort ausstehend von Sören Bartol SPD