Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich kann Ihre Forderung nach einer zeitnahen verfassungskonformen Neuregelung und damit auch nach Rechtssicherheit gut nachvollziehen. Auch mir ist bewusst, dass die Frage der amtsangemessenen Alimentation für die betroffenen Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten von großer Bedeutung ist.

Zugleich lehnen wir zusätzliche Sozialabgaben auf Kapitalerträge ab, weil sie private Vorsorge gerade schwächen würden.

Wer über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügt, soll in Deutschland nicht daran scheitern, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen zu können.