Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sören Pellmann
Antwort von Sören Pellmann
Die Linke
• 12.09.2018

(...) Ich persönlich haIch persönlich halte diese neue Bewegung für eine Chances gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu tun. Dabei kommt es mir darauf an, dass ich als Teil meiner Partei DIE LINKE mit anderen Partnerinnen und Partnern gemeinsame Interesse verfolge und diese auch gemeinsam versuche umzusetzen. (...)

Thomas Drechsler
Antwort von Thomas Drechsler
BAYERNPARTEI
• 04.09.2018

(...) Seit 1945 hat keine staatliche Behörde mehr so viel Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten in die Privatsphäre und Lebensweise der Bürger gehabt. Selbst Polizeivertreter äußern sich hierzu kritisch: „Hier wird wohl vorsorglich die Rechtsgrundlage beim Einsatz der Bundeswehr im Innern mit schweren Waffen geschaffen, denn solche Waffen mit Sprenggeschossen hat die Polizei aktuell nicht im Streifendienst,“ so die Gewerkschaft der Polizei. (...)

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