
(...) Sollte der Landtag die Immunität eines Abgeordneten aufheben, dann gilt der Abgeordnete als Bürger wie jeder andere (...)
(...) Sollte der Landtag die Immunität eines Abgeordneten aufheben, dann gilt der Abgeordnete als Bürger wie jeder andere (...)
(...) Es liegt in den Händen der Parteimitglieder darüber zu diskutieren, ob weitere Ausnahmen, bspw. für Sportschützen, geboten sind. (...)
(...) Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden. (...)
Hierbei spielt die ursprüngliche Herkunft der Eltern grundsätzlich keine Rolle, insbesondere, da es sich hierbei nicht um Angaben handelt, die zu den sogenannten „Pflichtpersonalien“ bei der Identitätsfeststellung durch die Polizei gehören.
(...) bis vor noch wenigen Jahren glaubte ich bedingungslos an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.
"Die Verfassungsschützer drängten in einem Antwortschreiben vom 10. Dezember 2019 darauf, JA und “Flügel” zu nennen.