Die CDU hat im BT Abstimmungen mit den Stimmen der AfD gewonnen. Wie rechtfertigen Sie das vor dem Hintergrund des jahrelangen Versprechens, niemals mit der AfD zusammenzuarbeiten? Wo ist ihre Grenze?

Guten Tag Frau H.,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Für mich ist entscheidend, hier klar zu unterscheiden: Die CDU arbeitet nicht mit der AfD zusammen – und daran hat sich nichts geändert. Es gibt keine gemeinsamen Absprachen, keine Koalitionen und keine abgestimmten Initiativen. In der aktuellen Legislatur gab es auch keine Abstimmungen, wo es bei einer Abstimmung auf die AfD angekommen wäre.

Im parlamentarischen Verfahren ist es so, dass über Anträge und Gesetze abgestimmt wird – und jede Fraktion eigenständig entscheidet, wie sie votiert. Wenn dabei unterschiedliche Fraktionen, aus welchen Gründen auch immer, gleich abstimmen, bedeutet das keine politische Zusammenarbeit, sondern ist Ausdruck freier Mandatsausübung.

Für die CDU gilt weiterhin eine klare Grenze:

• Keine Zusammenarbeit, keine Koalition, keine gemeinsamen Projekte mit der AfD.
• Keine inhaltliche oder strategische Abstimmung.

Die Grenze ist für mich dort erreicht, wo es um aktive Kooperation, Absprachen oder gemeinsame politische Initiativen geht. 

Unser Anspruch bleibt: Politik aus der demokratischen Mitte heraus zu gestalten – klar in der Sache, aber ebenso klar in der Abgrenzung gegenüber extremen Positionen.

Viele Grüße, Henri Schmidt