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Fritz Güntzler
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Frage von Jonas K. •

Warum ist die Spritpreisbremse einer Einmalzahlung überlegen? Erwarten Sie, dass die Steuersenkung vollständig weitergegeben wird?

Sehr geehrter Herr Güntzler,

den Tankrabatt der Ampel halte ich für deren schlechteste Maßnahme in der Energiekrise um den Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine. Nun plant die von Ihnen getragene Regierung eine Kopie. Ich würde gerne verstehen, warum Sie diese Maßnahme etwa einer Einmalzahlung vorziehen.

– Halten Sie einen Tankrabatt für die geeigneteste Maßnahme zur Entlastung? Falls nein, was würden Sie bevorzugen? Inwiefern geht die Koalition davon aus, dass der Tankrabatt geeigneter ist, als eine Einmalzahlung an alle Steuerpflichtigen in gleicher Gesamthöhe über den Klimageldmechanismus?

– Warum ist dieser staatliche Preiseingriff bei einer Verknappung des Angebots nicht eine Gefahr für die Versorgungssicherheit?

– Gehen Sie davon aus, dass der Tankrabatt vollständig an die Verbraucher*innen weitergegeben wird? Wenn ja, warum?

– Warum sollen jetzt alle Bürger*innen die subventionieren, die sich sogar in den letzten Jahren bewusst in eine Abhängigkeit von Erdöl begeben haben?

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