(...) Der Einsatz von biometrischer Gesichtserkennung auf Grundlage algorithmischer Verfahren und „intelligenter Videoüberwachung“ im öffentlichen Raum (...)
Für ein allgemeines Verbot von Gesichtserkennungssoftware bin ich aber nicht. Es muss im Einzelfall eine besonnene Abwägung geben. Wenn Gesichtserkennungssoftware in besonderen Fällen einen hohen Nutzen, für beispielsweise Sicherheitsbehörden hat, dann muss effektive Software mit hoher Trefferquote auch eingesetzt werden können.
(...) Die von Ihnen angesprochene Gesichtserkennung ist im neuen Entwurf für das Bundespolizeigesetz nicht enthalten. (...)
(...) Wir Grüne sind der Meinung, dass wir engste rechtsstaatliche Grenzen für die intelligente Videoüberwachung brauchen (...)