Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel R. • 10.02.2026
EU Digital Identity & Haftung bei Identitätsdiebstahl: Wenn meine digitale Identität durch eine Sicherheitslücke in der staatlich zertifizierten App (Zukünftigen App) gestohlen wird und Straftaten in meinem Namen begangen werden wer haftet?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich bin ein Verfechter eines abgestuftes Modells – der Staat haftet für nachweisbare Fehler in der Infrastruktur (Staatshaftung), Bürger für grobe Fahrlässigkeit

Frage von Stefan B. • 10.02.2026
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hallo Herr Linnemann, sie lehnen GKV Beiträge auf Mieteinnahmen ab, da viele Vermieter die Vermietung als Eigenvorsorge fürs Alter ansehen. Gilt das Argument nicht erst recht für die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Denis M. • 10.02.2026
Guten Tag Frau Klöckner, werden Sie bei Ihrem Besuch in Isra.die Thematik des privaten Landkaufs im Westjordanland ansprechen, obwohl das internationale Gerichtshof die Besetzung als illegal bewertet.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 11.03.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Ellen R. • 10.02.2026
Trifft ihr Thema der "sozialen Gerechtigkeit" diejenigen, die viele Jahre hart gearbeitet haben, um im Alter abgesichert leben zu können?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD

Heute ist Einkommen aus Vermögen (ob in Form von Zinsen, Dividenden oder Mieteinnahmen) de facto bessergestellt als das Einkommen aus eigener Arbeit, unter anderem dadurch, dass keine Sozialabgaben anfallen. Das erschwert im Vergleich genau den Vermögensaufbau durch eigene Arbeit, den Sie erreicht haben.

Frage von Johannes W. • 10.02.2026
Guten Tag Herr Dobrindt, wie können Sie denn ernsthaft von einer Migrationswende sprechen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in 93% der Fälle den Schutzstatus aufrecht erhält?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Angela D. • 10.02.2026
Guten Tag Herr Frei, warum machen wir alles so kompliziert. Ein Vorschlag wäre den Kreis der Verbeamtungen einzugrenzen. Warum braucht es für diese Entscheidung eine Kommission?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Tatsächlich haben wir uns letztes Jahr vorgenommen, in dieser Wahlperiode mit weniger Personal bessere Arbeit machen