
Ein Bundestagsmandat begründet kein Beamtenverhältnis und die Bundestagspräsidentin ist nicht die Dienstvorgesetzte der Abgeordneten.
Ein Bundestagsmandat begründet kein Beamtenverhältnis und die Bundestagspräsidentin ist nicht die Dienstvorgesetzte der Abgeordneten.
„Fridays for Future“ ist eine noch relativ junge Protestbewegung. Ursprünglich als Bewegung von Schülern und Studenten entstanden, hat sie in den letzten Jahren an Unterstützung in verschiedenen Teilen der Gesellschaft gewonnen
M.E. gibt es derzeit keine Anhaltspunkte, dass die Klimabewegung Fridays for Future nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.
Beide Gruppen innerhalb der Bewegung sind eher klein und mE noch kein Anlass für weitere Maßnahmen des Verfassungsschutz.
Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts haben die Besitzer von Legalwaffen wie Sportschützen und Jäger mit zusätzlicher unnützer Bürokratie überzogen.
gern möchte ich Ihr Anliegen genauer prüfen und auch mit der Polizei und dem Innenministerium Ihren Fall erörtern.